Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.03.1995 - 6 U 55/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 09.02.2015 - 101 O 125/14
UBER APP - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Personenbeförderungsrecht: Einsatz …
Das Gebot des Schutzes der Umwelt ist nicht geeignet, die Rückkehrpflicht als verfassungsmäßig so problematisch anzusehen, dass deshalb ein Verfahren nach Art. 100 GG einzuleiten wäre (vgl. OLG Schleswig vom 21.03.1995 - 6 U 55/94 - sowie OLGR Schleswig 1999, 324; beide zitiert nach juris;… Bidinger Personenbeförderungsrecht, § 49 Rn. 159).